- Plattformen wie Google, Kununu oder Jameda sind zur Löschung verpflichtet, sobald ihnen konkrete Rechtsverstöße nachgewiesen werden. Diese Nachweispflicht liegt beim Betroffenen.
- Interne Meldungen ohne rechtliche Fundierung werden von Plattformen regelmäßig abgelehnt. Der Unterschied liegt nicht im Formular, sondern in der Substanz der Argumentation.
- Ein Anwalt prüft nicht nur, ob eine Bewertung löschbar ist, sondern auch, welche Ansprüche gegen den Verfasser selbst bestehen und wie sie durchgesetzt werden können.
- Für viele Unternehmen zahlt sich die anwaltliche Beauftragung bereits bei einer einzigen Bewertung aus, wenn diese nachweislich geschäftsschädigend wirkt.
- Selbst melden: Warum Standardmeldungen selten funktionieren
- Was ein Anwalt tatsächlich anders macht
- Die Haftung der Plattformen und was sie auslöst
- Ansprüche gegen den Verfasser der Bewertung
- Plattformspezifische Besonderheiten
- Wann lohnt sich die anwaltliche Beauftragung?
- Ablauf einer anwaltlichen Bewertungslöschung
Selbst melden: Warum Standardmeldungen selten funktionieren
Fast alle großen Bewertungsplattformen stellen Unternehmern ein internes Meldesystem zur Verfügung. Man klickt auf „Bewertung melden“, wählt einen Ablehnungsgrund aus der vorgegebenen Liste und wartet. In den meisten Fällen kommt wenige Tage später eine automatisierte Antwort: Die Bewertung wurde geprüft und entspricht den Community-Standards.
Diese Meldungen scheitern nicht, weil die Bewertung rechtlich unangreifbar wäre. Sie scheitern, weil die interne Prüfung der Plattform auf Basis der eigenen Richtlinien erfolgt, nicht auf Basis des deutschen Zivilrechts. Wer lediglich angibt, eine Bewertung sei „unfair“ oder „falsch“, ohne diese Einschätzung rechtlich zu substantiieren, gibt der Plattform keine Grundlage, auf der sie tätig werden könnte. Im Ergebnis bleibt die Bewertung online.
Das ist kein Zufall. Plattformen verarbeiten täglich Tausende Meldungen. Ohne konkreten rechtlichen Ansatz haben sie weder Anreiz noch Verpflichtung, eine Bewertung zu entfernen. Das ändert sich, sobald eine anwaltliche Aufforderung eingeht, die die Plattform mit ihrer eigenen Haftung konfrontiert.
Was ein Anwalt tatsächlich anders macht
Der wesentliche Unterschied liegt nicht im Ton der Kommunikation, sondern in ihrer rechtlichen Substanz. Ein auf Bewertungsrecht spezialisierter Anwalt analysiert den konkreten Wortlaut der Bewertung auf verwertbare Ansatzpunkte: Enthält sie Tatsachenbehauptungen, die nachweislich unwahr sind? Überschreitet sie die Grenze von der zulässigen Meinungsäußerung zur Schmähkritik? Wurde sie von einer Person verfasst, die offensichtlich keinen Kundenkontakt hatte?
Auf dieser Grundlage formuliert er eine Aufforderung an die Plattform, die nicht als Widerspruch, sondern als Rechtsdurchsetzung zu verstehen ist. Darin wird die Plattform konkret mit ihrer Haftung als Hostingdienstleister konfrontiert, auf die einschlägige BGH-Rechtsprechung hingewiesen und eine Frist zur Löschung gesetzt. Diese Aufforderung löst für die Plattform eine Prüfpflicht aus, der sie sich rechtlich nicht entziehen kann.
Gleichzeitig prüft der Anwalt, ob neben dem Plattformweg auch direkte Ansprüche gegen den Verfasser der Bewertung bestehen und ob diese parallel geltend gemacht werden sollten. Beides zusammen, also Plattformhaftung und Verfasserhaftung, ergibt ein deutlich stärkeres Druckszenario als jede Standardmeldung.
Die Haftung der Plattformen und was sie auslöst
Nach dem Telemediengesetz und dem europäischen Digital Services Act haften Plattformen grundsätzlich nicht für Inhalte, die ihre Nutzer hochladen. Diese Haftungsprivilegierung gilt aber nur so lange, wie die Plattform keine Kenntnis von einem konkreten Rechtsverstoß hat. Sobald ihr ein solcher Verstoß substantiiert mitgeteilt wird, ist sie verpflichtet zu handeln. Kommt sie dem nicht nach, wird sie selbst zum Störer im rechtlichen Sinne und haftet für den Verbleib der rechtswidrigen Bewertung.
Genau hier setzt die anwaltliche Aufforderung an: Sie dokumentiert, dass die Plattform Kenntnis eines konkreten Rechtsverstoßes erhalten hat. Damit beginnt die Haftung zu laufen. Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen (u.a. VI ZR 1244/20) klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Plattformen zur Löschung verpflichtet sind und welche Anforderungen eine substantiierte Meldung erfüllen muss. Auf diesen Grundlagen aufbauend ist eine anwaltliche Aufforderung so formuliert, dass die Plattform im Klagefall keine Grundlage mehr hat, die eigene Untätigkeit zu rechtfertigen.
Ansprüche gegen den Verfasser der Bewertung
Neben dem Vorgehen gegen die Plattform bestehen in vielen Fällen auch unmittelbare Ansprüche gegen die Person, die die Bewertung verfasst hat. § 824 BGB schützt vor der Verbreitung unwahrer Tatsachen, die geeignet sind, den Kredit oder die wirtschaftliche Stellung eines Unternehmens zu gefährden. § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bietet eine weitere zivilrechtliche Grundlage. In Fällen mit erkennbarem Wettbewerbsbezug tritt das UWG hinzu.
Praktisch bedeutet das: Ist der Verfasser identifizierbar, kann er auf Unterlassung, auf Widerruf der falschen Behauptung und gegebenenfalls auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Eine Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung ist dabei oft schneller und kostengünstiger als ein Klageverfahren und führt in vielen Fällen dazu, dass der Verfasser die Bewertung selbst zurückzieht.
Ob dieser Weg im konkreten Fall sinnvoll ist, hängt davon ab, ob der Verfasser identifizierbar ist und ob die rechtlichen Voraussetzungen für die genannten Ansprüche tatsächlich vorliegen. Beide Fragen gehören zur Erstprüfung.
Plattformspezifische Besonderheiten
Nicht jede Plattform verhält sich gleich, und nicht jede Plattform lässt sich mit denselben Argumenten ansprechen. Für Google-Bewertungen hat sich in der Praxis eine Herangehensweise etabliert, die sich direkt auf den BGH und die Google-eigenen Richtlinien stützt. Google reagiert in der Regel, wenn eine Meldung schlüssig belegt, dass der Bewerter keinen Kundenkontakt hatte oder eine nachweislich falsche Tatsachenbehauptung aufgestellt hat.
Bei Kununu gelten andere Voraussetzungen: Die Plattform verlangt, dass Bewertungen von Personen stammen, die tatsächlich in einem Beschäftigungsverhältnis standen. Bewertungen, bei denen das bezweifelt werden kann, lassen sich häufig mit einer entsprechenden anwaltlichen Aufforderung aus dem Netz nehmen. Für Jameda-Bewertungen wiederum spielt die ärztliche Schweigepflicht eine besondere Rolle: Ärzte können einen konkreten Behandlungsfall nicht öffentlich kommentieren, was die Verteidigung gegen falsche Patientenbewertungen erschwert und gleichzeitig die Anforderungen an die Plattform erhöht, solche Bewertungen sorgfältig zu prüfen.
Bei Portalen mit verpflichtender Buchungsverifizierung, also etwa Booking.com, funktioniert das Argument des fehlenden Kundenkontakts nicht. Dort ist der rechtlich sinnvollste Weg die genaue inhaltliche Analyse der Bewertung: Enthält sie konkrete Aussagen, die sachlich widerlegt werden können, ist das der Ansatzpunkt für eine Löschungsaufforderung.
Wann lohnt sich die anwaltliche Beauftragung?
Eine häufige Frage lautet, ob der Aufwand für eine einzelne Bewertung gerechtfertigt ist. Die Antwort hängt weniger von der Anzahl der Bewertungen als von ihrer konkreten Wirkung ab. Eine einzige Bewertung, die auf Seite eins von Google erscheint und konkrete Falschbehauptungen enthält, kann mehr wirtschaftlichen Schaden anrichten als zehn weitere mit schlechten Sternen, die niemand liest.
Gerade für Unternehmen mit einer überschaubaren Zahl von Bewertungen insgesamt, etwa kleinere Praxen, Kanzleien, Hotels oder spezialisierte Dienstleister, kann eine einzige schlechte Rezension den Gesamteindruck massiv beeinflussen. In diesen Fällen ist die Kosten-Nutzen-Abwägung oft eindeutiger, als man zunächst denkt.
Sinnvoll ist die anwaltliche Beauftragung immer dann, wenn eigene Meldungsversuche ohne Ergebnis geblieben sind, wenn die Bewertung nachweislich falsche Aussagen enthält, wenn ein Wettbewerbsbezug besteht oder wenn die Bewertung für das Unternehmen spürbare wirtschaftliche Folgen hat. In all diesen Fällen ist das Kosten-Risiko einer anwaltlichen Erstprüfung gering, da diese in aller Regel kostenlos angeboten wird.
Ablauf einer anwaltlichen Bewertungslöschung
Der erste Schritt ist die rechtliche Analyse der Bewertung. Dabei wird geprüft, ob sie Tatsachenbehauptungen oder Werturteile enthält, ob Tatsachenbehauptungen wahr oder unwahr sind, ob der Bewerter nachweislich keinen Kontakt mit dem Unternehmen hatte und ob weitere Rechtsverletzungen vorliegen. Das Ergebnis dieser Prüfung bestimmt, welcher Weg eingeschlagen wird.
Im zweiten Schritt wird die Plattform anwaltlich aufgefordert, die Bewertung zu entfernen. Die Aufforderung benennt den konkreten Rechtsverstoß, verweist auf die einschlägige Rechtsprechung und setzt eine angemessene Frist. Parallel dazu wird geprüft, ob auch gegen den Verfasser der Bewertung direkt vorgegangen werden kann.
Reagiert die Plattform nicht oder lehnt sie die Löschung ohne hinreichende Begründung ab, stehen im dritten Schritt gerichtliche Mittel zur Verfügung. Eine einstweilige Verfügung ermöglicht es, die Entfernung der Bewertung auch ohne langes Hauptsacheverfahren durchzusetzen, sofern die Dringlichkeit besteht.
In der Praxis kommt es in vielen Fällen nicht zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Bereits die anwaltliche Aufforderung, die die Plattform mit ihrer eigenen Haftung konfrontiert, führt häufig zur Löschung. Wie hoch die Kosten eines solchen Vorgehens sind und wann sich eine Rechtsschutzversicherung einschalten lässt, erläutern wir im Artikel zu den Kosten einer Bewertungslöschung.
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